Der Zeitplan wurde eingehalten. Am 08.12.2021 wählte der Deutsche Bundestag Olaf Scholz zum Bundeskanzler. Die erste „Ampel“-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auch in der Bau- und Wohnungspolitik viel vorgenommen und setzt ein klares Signal, indem sie erstmals seit 1998 wieder ein eigenständiges Bundesbauministerium geschaffen hat. An der Spitze steht die Brandenburgerin Klara Geywitz (SPD), die nun nicht nur das ambitionierte Regierungsprogramm umsetzen, sondern auch zwischen sehr unterschiedlichen Interessen moderieren muss.
Was will die Koalition erreichen? Um es auf einen Nenner zu bringen: Mehr Wohnungen, die bezahlbar und klimafreundlich sind; schlanke Genehmigungsverfahren sowie eine nachhaltige Bauweise unter Einsatz modernster Technologien. Wer den Wahlkampf verfolgt hat, findet in diesem Satz alle drei Koalitionsparteien gleichermaßen wieder.
Mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau
Jährlich sollen 400.000 neue Wohnungen entstehen, davon 100.000 öffentlich gefördert. Sozialer Wohnungsbau und soziale Eigenheimförderung werden dafür mit höheren Mitteln ausgestattet. Zudem wollen die Koalitionäre ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ schließen und eine neue „Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen“ auf den Weg bringen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der „Mobilisierung von Bauland“ sowie einer Förderung und Vereinfachung von Bauvorhaben, etwa durch „modulares und serielles Bauen“, das mit digitalen Technologien unterstützt wird.
Klimagerechtes Bauen
Um zu zeigen, dass sie es mit dem Schutz des Planeten ernst nimmt, kündigt die Ampel zudem eine „klimagerechte Neubauoffensive“ an, wobei die lineare Abschreibung für den Neubau von Wohnungen von zwei auf drei Prozent angehoben werden soll. Zudem wird das Gebäudeenergiegesetz (GEG) so geändert, dass zum 01.01.2025 „jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben“ wird. Auch soll durch eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft und einen digitalen „Gebäuderessourcenpass“ insgesamt nachhaltiger gebaut werden.
Neue Regelungen zum Mieterschutz
Bereits im Wahlkampf war die Entlastung der Mieter:innen ein wichtiges Thema. Um die aktuell hohen Energiekosten abzufedern, soll nun für bedürftige Haushalte „kurzfristig ein einmalig erhöhter Heizkostenzuschuss“ gezahlt werden. Außerdem will die Ampel beim Wohngeld eine „Klimakomponente“ einführen und den CO2-Preis zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen „fair teilen“ - entweder durch ein Stufenmodell nach Gebäudeklassen, auf alle Fälle aber ab 01.06.2022 zur Hälfte zwischen beiden Parteien. Darüber hinaus sollen die „geltenden Mieterschutzregelungen evaluiert und verlängert“, die Kappungsgrenze von 15 auf 11 Prozent abgesenkt sowie die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden. Außerdem sollen für Gemeinden ab 100.000 Einwohnern qualifizierte Mietspiegel verpflichtend sein.
Unterstützung beim Eigentumserwerb
Mit Tilgungszuschüssen und Zinsverbilligungen beim Eigentumserwerb sollen Haushalte unterstützt und die Grunderwerbssteuer „flexibler“ gestaltet werden. Zur Gegenfinanzierung werden steuerliche Schlupflöcher beim Immobilienerwerb von Konzernen (Share Deals) geschlossen. Zudem soll eine illegale Finanzierung von Immobilien bekämpft werden, etwa durch einen Versteuerungsnachweis und ein Bargeldverbot. Eine ladungsfähige Anschrift bei Änderungen im Grundbuch wird verpflichtend. Zudem soll geprüft werden, ob ein Grundbuch auf Basis der Blockchain-Technologie möglich ist. Außerdem plant die Koalition, einen „echten Sachkundenachweis für Makler, Miet- und WEG-Verwalter“ einzuführen.
Es wird sich zeigen, wieviel die neue Bauministerin davon umsetzen kann. Angesichts der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere in den Metropolregionen, steht die Regierung unter einem enormen Handlungsdruck. Letztlich wird es vor allem auf die Finanzierbarkeit der angekündigten Programme ankommen.