Bezahlbarer Wohnraum als universeller Auftrag
Die Unionsparteien haben Ende Juni ihr Wahlprogramm vorgestellt. In welches Kapitel ihres Programms sie die Wohnungs- und Baupolitik einordnen, liefert Rückschlüsse auf die Frage, welche Schwerpunkte gesetzt werden sollen. Während bei SPD und Grünen die „Wohnungspolitik“ eher sozialpolitisch betrachtet wird und die FDP darin eine - dem Klimawandel vergleichbare - Zukunftsfrage sieht, verorten CDU und CSU den Bereich „Wohnen“ in ihrem Kapitel über „gute Lebensqualität und Heimat“.
Bezahlbarer Wohnraum ist demnach für die Union ein „universeller Auftrag“ zur „Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland“. Dafür will die Union die „Wohnraumoffensive“ fortsetzen und bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen schaffen. Denn „nur wenn das Wohnungsangebot steigt, können Mieten stabil bleiben,“ so die Schwesterparteien.
Weniger Vorschriften: Neubau Beschleunigen
Maßnahmen wie den „Mietendeckel“ halten CDU und CSU für ungeeignet. Vielmehr soll mehr, schneller und bezahlbar gebaut werden. Gefordert werden Investitionsanreize, etwa durch eine Verlängerung der Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau. Auch nach 2021 sollen hierfür fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten zusätzlich von der Steuer absetzbar sein.
Zudem sollen die Verfahren beschleunigt und die Anzahl der Bauvorschriften „signifikant“ verringert werden. Ist ein Bauantrag nach zwei Monaten nicht abschließend bearbeitet, müsse er grundsätzlich als genehmigt gelten. Durch eine Verbesserung der ÖPNV-Versorgung sollen im urbanen Umland zusätzliche Baukapazitäten geschaffen werden.
Mietkaufmodelle und höhere Freibeträge beim Immobilienkauf
Der Traum von den eigenen vier Wänden soll nach den Plänen von CDU und CSU auch für Menschen mit niedrigeren Einkommen realisierbar werden. Dafür sollen das Wohneigentumsprogramm KfW für Familien ausgeweitet und Familien mit Kindern besonders gefördert werden.
Zudem wollen die Schwesterparteien mit Mietkaufmodellen junge Menschen beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen. Der Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer soll beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums 250.000 Euro pro Erwachsenen und 100.000 Euro pro Kind betragen. Für Mieter:innen mit geringem Einkommen planen CDU und CSU eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus und eine regelmäßige Anpassung des Wohngelds.
Klimaschutz: Fördern statt Fordern
Künftig soll nicht nur günstiger gebaut werden – modular und mit Recyclingbaustoffen, sondern auch effizient und klimagerecht. Das Bauen mit Holz soll laut dem Wahlprogramm der Unionsparteien ebenso gefördert werden wie der Einsatz von erneuerbaren Energien. Alte Gebäude sollen energetisch saniert werden, wobei sich Mieter und Vermieter die Kosten teilen.
Hierfür planen die Schwesterparteien eine Verbesserung der KfW-Förderung. Vor allem sollen hier modernste Technologien, aber auch Quartiersansätze, die Modernisierung der Wärme- und Stromnetze, die Digitalisierung und Betriebsoptimierungen sowie der Ausbau von Speicherkapazitäten und energetischer Baustandards.