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Bundestagswahl 2021: Das Wahlprogramm der SPD

Mieten einfrieren, mehr Sozialwohnungen bauen

Die SPD wartet in ihrem Bundestagswahlprogramm mit einer Vielzahl an Vorschlägen zugunsten der Mieter:innen in Deutschland auf. Neben einem befristeten Mietmoratorium in angespannten Wohnungsmärkten verspricht die Partei eine Entfristung der Mietpreisbremse, neue Sozialwohnungen und Mietkaufmodelle, die CO2-Preis-Befreiung für Mieter:innen sowie eine spekulationsfreie Bodenpolitik.

Bezahlbar Wohnen: Gewinnorientierung begrenzen

Selbst mit mittlerem Einkommen sei es oft schwierig, eine Wohnung zu finden, bekundet die SPD in ihrem Wahlprogrammentwurf und zieht dabei sowohl kommunale als auch private Wohnungsunternehmen in die Verantwortung. Der erforderliche Neubau und eine ansprechende Quartiersentwicklung können nur gemeinsam gelingen, so die Sozialdemokraten. Hunderttausend neue Sozialwohnungen müssten jährlich entstehen. Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit sowie ein zusätzliches Nonprofit-Segment auf dem Wohnungsmarkt sollen dafür sorgen.

Ballungsräume: Mietenanstieg bremsen, Mietpreisbremse entfristen

Nach dem vorliegenden Entwurf des Wahlprogramms der SPD soll ein befristetes Mietenmoratorium in angespannten Wohnungsmärkten eingeführt werden. Demnach dürften Mieten in betroffenen Lagen eine Zeitlang nur im Rahmen der Inflationsrate steigen. Ferner wollen die Sozialdemokraten die Mietpreisbremse entfristen und den Betrachtungszeitraum von Mietspiegeln von aktuell sechs auf acht Jahre verlängern. Außerdem sollen die Regelungen zur Eigenbedarfskündigung verschärft werden. Um die Innenstädte „lebendig zu halten“, nimmt die SPD eine Mietpreisbegrenzung sowie einen Mieterschutz im Gewerbeimmobilienbereich ins Visier.

Eigentum: „Jung-kauft-Alt“

Die SPD spricht sich für Wohneigentum als Vermögens- und Alterssicherungsinstrument aus. Zu diesem Zweck sollen der Erwerb von Genossenschaftsanteilen erleichtert und Mietkaufmodelle gefördert werden. Das angedachte „Jung-kauft-Alt“-Programm soll den Kauf von Bestandsimmobilien, vornehmlich bei Leerstand, erleichtern.

Bodenpolitik: Mehr Gemeinwohl und Transparenz

In ihrem Wahlprogrammentwurf fordert die SPD den Bund, die Länder und die Kommunen auf, öffentliches Eigentum an Grundstücken zu „sichern und zu vermehren“. Dafür soll das Vorkaufsrecht gestärkt werden. Für den Wohnungsbau soll öffentliches Bauland nur über die Erbpacht freigesetzt werden können. Bodenfonds sollen Kommunen eine „nachhaltige Stadtentwicklung und bezahlbaren Wohnungsbau“ ermöglichen. Auch mit Bodenspekulationen soll Schluss sein. Um die Eigentumsstrukturen von Wohnimmobiliengesellschaften offen zu legen, will die SPD ein zentrales Immobilienregister einführen. Außerdem verspricht die SPD, die aktuell geltende zehnjährige Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne nicht selbst genutzter Grundstücke abzuschaffen.

Energiewende: Modernisierung und Mieterschutz

Damit der Gebäudesektor CO2-neutral wird, will die SPD bis 2030 fünf Millionen Häuser über „innovative Heiz- und Energiesysteme (z.B. Wärmepumpen)“ versorgen lassen. Der neue CO2-Preis soll primär die Vermieter:innen in Bestandsgebäuden zur Modernisierung „motivieren“. Dabei sollen Vermieter:innen die Modernisierungskosten tragen. Zugleich sollen Wärmenetze und Quartierskonzepte staatlich gefördert werden. Ebenso soll die EEG-Umlage ab 2025 durch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung finanziert werden.

Das finale Wahlprogramm der SPD wurde am 9. Mai auf dem Parteitag beschlossen.