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Bundestagswahl 2021: Das Wahlprogramm der Linken

Wohnen ohne Wohnungsmarkt

DIE LINKE versteht sich als „Mieter:innen-Partei“ und widmet dem Thema „Wohnen“ daher in ihrem Programm zur Bundestagswahl breiten Raum. Die Ziele werden klar definiert: „Mietenexplosion und Verdrängung stoppen, die Mieten wieder senken und langfristig eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft aufbauen,“ schreibt die Partei in der Einleitung zu ihren wohnungspolitischen Forderungen, die stattliche sechs Seiten umfassen.

Forderung nach bundesweitem Mietendeckel

Hervor sticht, dass DIE LINKE das Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankern will. Der Schutz der Mieter:innen soll mit erheblichen Eingriffen des Staates durchgesetzt werden. Obwohl damit in Berlin gerade erst gescheitert, will DIE LINKE einen Mietendeckel im gesamten Bundesgebiet einführen und dort, wo der Wohnungsmarkt „angespannt“ ist, einen Mietenstopp für bestehende Verträge durchsetzen.

Für einkommensschwache Mieter:innen soll das Wohngeld erhöht werden, außerdem will DIE LINKE eine „Räumung in die Wohnungslosigkeit“ grundsätzlich verbieten. Zudem sollen Eigenbedarfskündigungen massiv eingeschränkt und der Kündigungsschutz ausgeweitet werden. Wenn Mietrückstände ausgeglichen sind, solle nicht mehr gekündigt werden dürfen. Darüber hinaus will die Partei das Moratorium für Kündigungen und Räumungen in Zusammenhang mit der Corona-Krise verlängern und bestehende Mietrückstände erlassen. Obdachlosigkeit soll mit dem „Housing First“-Ansatz bekämpft werden.

Hausbesetzungen legitimieren

Bei Immobiliengeschäften will DIE LINKE den Kommunen grundsätzlich ein Vorkaufsrecht einräumen. Energetische Sanierung und Maßnahmen zum Klimaschutz sollen komplett ohne Mieterhöhungen finanziert werden. Hausbesetzungen, im Wahlprogramm „zivilgesellschaftliche Wiederaneignung“ genannt, sollen legalisiert werden und zu dauerhaftem Wohnrecht führen. Eigentumsverhältnisse sollen in einem öffentlichen Immobilienregister einsehbar sein und Immobilienkonzerne als „Krisengewinner“ eine einmalige Sonderabgabe auf Immobilienerträge zahlen.

Verstaatlichung von Wohnungsbeständen

DIE LINKE will für Gesamtdeutschland einen Mindestanteil von Sozialwohnungen durchsetzen und dafür jährlich 15 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bereitstellen. Zudem soll die Hälfte des Wohnungsbestandes in „öffentliche und gemeinnützige Hand“ gebracht werden, bevor er „perspektivisch“ komplett „dem Markt entzogen“ wird. Mit einem Vergesellschaftungsgesetz sollen Wohnungen sowie der Grund und Boden großer Wohnungsgesellschaften in öffentliches Eigentum überführt werden und eine neue Wohnungswirtschaftsgesetzgebung „das Geschäftsmodell von Immobilienfonds beenden“. Darüber hinaus fordert DIE LINKE ein Anti-Spekulationsgesetz, um Immobilien- und Hedgefonds die Zulassung zu entziehen.

Mehr Lebensqualität für alle

Für mehr Lebensqualität in Innenstädten und Dorfkernen schlägt DIE LINKE eine neue Ausrichtung von Regionalpolitik und Städtebauförderung des Bundes vor. Ein Investitionsprogramm für den Stadtumbau soll für Gebäudesanierung, Verbesserung des Wohnumfelds, den altersgerechten und barrierefreien Umbau von Gebäuden sowie für die Förderung nachhaltiger Mobilität die nötigen Mittel bereitstellen. Auch um schönere Städte macht sich DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm Gedanken: gewerbliche Außenwerbung soll demnach in Innenstädten verboten werden.