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Bundestagswahl 2021: Das Wahlprogramm der FDP

Gegen steigende Mieten hilft nur mehr Bauen!

Wenn eine hohe Nachfrage auf ein zu geringes Angebot trifft, steigen die Preise. Das gilt besonders auch für den Wohnungsmarkt. Es überrascht daher wenig, dass die FDP in ihrem bau- und wohnungspolitischen Programm zur Bundestagswahl ihre marktwirtschaftliche Überzeugung in den Mittelpunkt stellt. Die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel lehnen die Liberalen kategorisch ab, da sie "letztlich für weniger Wohnraum" sorgten. Und dass mit der FDP Enteignungen nicht zu machen sind, liegt auf der Hand.

Gegen knappen Wohnraum und steigende Mieten helfe stattdessen nur eins: mehr Bauen. Um die dringend benötigten Häuser und Wohnungen zu errichten, müssten alle Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. So sollen laut dem Wahlprogramm der FDP die Möglichkeiten zur Abschreibung von Wohnungsbauinvestitionen verbessert werden. Dafür müsse die lineare Abschreibung von zwei auf drei Prozent erhöht werden. Bauland soll "aktiviert", ein Baulückenkataster eingeführt und der Dachgeschossausbau gefördert werden.

Vor allem will die FDP die Kosten von Bauvorhaben senken. Ein „Baukosten-TÜV“ soll bei neuen Regelungen deren finanzielle Auswirkungen auf das Bauen und Wohnen ermitteln. Insbesondere bei der Umsetzung neuer EU-Richtlinien soll auf Kostenvermeidung geachtet werden. Außerdem setzt die FDP auch im Baubereich auf eines ihrer Kernthemen: Bauanträge und Genehmigungsverfahren sollen digitalisiert und damit beschleunigt werden. Zudem erhoffen sich die Liberalen eine Kostensenkung durch modulares und serielles Bauen.

Nicht nur die Mieten will die FDP mit marktwirtschaftlichen Mitteln senken, auch die Bildung von Wohneigentum soll erleichtert werden. Dafür wollen die Liberalen für natürliche Personen bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro einführen, der auch bei einem Verkauf für einen neuen Erwerb wieder zur Verfügung stehen soll.

Der soziale Wohnungsbau soll an den tatsächlichen Bedürfnissen der Mieter ausgerichtet werden, damit Menschen mit niedrigem Einkommen „einen echten Zugang zu günstigem Wohnraum“ haben. Die Sozialwohnungsberechtigung wollen die Liberalen daher auf die Menschen begrenzen, die „auf dem freien Wohnungsmarkt auch mit einem Wohngeldanspruch erfolglos“ bleiben. Zudem fordert die FDP mehr „barrierefreien oder -armen Wohnraum in Bestand und Neubau“. Dazu wollen die Liberalen ein „breites Bündnis“ verschiedener Akteure schmieden und die Förderung optimieren.