Als am 13.01.2022 im Deutschen Bundestag über die Bau- und Wohnungspolitik beraten wurde, verkündete die neue Bauministerin Klara Geywitz (SPD) ein "Transformationsjahrzehnt" für die Bauwirtschaft. Ökologische, digitale und demografische Standards müssten künftig im Mittelpunkt stehen. Daniel Föst (FDP) unterstrich, dass der Gebäudesektor für das meiste Treibhausgas verantwortlich sei. Die Pariser Klimaschutzziele ließen sich nur erreichen, wenn für Bauen und Wohnen höchste Standards beim Klimaschutz durchgesetzt würden, so der Abgeordnete. Was bedeutet das konkret?
Tempo beim Klimaschutz
Zunächst will die Ampel-Koalition mit einem "Klimaschutzsofortprogramm" Tempo machen und durch eine Änderung des "Gebäudeenergiegesetzes" (GEG) erreichen, dass ab 01.01.2025 neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden. Klimaminister Robert Habeck (B90/Die Grünen) hat hier bereits den Weg der "Wärmewende" vorgezeichnet: Künftig sollen demnach Heizungen nicht mehr mit fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas betrieben werden, sondern mit elektrischen Wärmepumpen - wobei der benötigte Strom aus regenerativen Quellen stammen soll.
Schärfere energetische Standards kommen
Auch bei der Gebäudeeffizienz werden die Standards deutlich angehoben. Hier sind die "Effizienzhaus-Standards" (EH) der KfW maßgebend. Das bedeutet, dass ein durchschnittliches Standardhaus einem EH von 100 entspricht. Wird ein Gebäude erweitert, aus- oder umgebaut, plant die Bundesregierung ab 01.01.2024 einen EH-Standard von 70, wodurch der Energieverbrauch um 30 Prozent sinkt. Noch strengere Standards sollen ab 01.01.2025 für Neubauten gelten. Dann ist hier – so der Plan - "EH 40" vorgeschrieben, was einer Energieeinsparung von 60 Prozent entspricht.
Zudem plant die Bundesregierung eine "klimagerechte Neubauoffensive". Um die Investitionen in energieeffiziente und klimaschonende Gebäude zu vereinfachen, soll die lineare Abschreibung für den Neubau von Wohnungen von zwei auf drei Prozent angehoben werden. Dazu sollen "technologieoffene Maßnahmen" gefördert werden, etwa um die Gebäudehüllen zu optimieren und das Gebäude mit erneuerbarer Energie zu versorgen - wobei die Bundesregierung nicht nur das einzelne Haus im Blick hat, sondern auch auf Quartierslösungen setzt. Darüber hinaus soll künftig die "Graue Energie", also der Energiebedarf, der zur Herstellung der Baumaterialien dient, deutlich reduziert werden. Die Bundesregierung will dies unter anderem durch energiesparendes, serielles und modulares Bauen bzw. Sanieren erreichen.
Zuschüsse und mehr Schutz für Mieter:innen
Für viele Verbraucher:innen bedeuten hohe Energiepreise eine finanzielle Last, wobei der aktuelle Anstieg, insbesondere der Gaspreise, nicht in Zusammenhang mit der geplanten Energiewende steht. Hier hat die Bundesregierung bereits einen einmalig erhöhten Heizkostenzuschuss für besonders bedürftige Haushalte auf den Weg gebracht. Aber: Mittel- und langfristig werden sich auch die Kosten für den Klimaschutz zumindest teilweise auf die Mieter:innen auswirken, weshalb die Bundesregierung das Wohngeld um eine Klimakomponente ergänzen will.
Zudem sollen Mieter:innen, die noch auf fossile Brennstoffe angewiesen sind, vor zu hohen Belastungen geschützt werden. Da in Deutschland seit letztem Jahr auch auf fossile Brennstoffe im Gebäudesektor ein CO2-Preis (aktuell 30 EUR je Tonne) gezahlt werden muss, soll hier ab 01.06.2021 entweder ein Stufenmodell nach Gebäudeklassen gelten – oder es sollen, falls das nicht umsetzbar ist, die CO2-Kosten je zur Hälfte zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen aufgeteilt werden. Zudem plant die Bundesregierung eine "Teilwarmmiete", d.h. bis zu einer bestimmten Heiztemperatur sind die Kosten bereits im Mietpreis enthalten. Dieses neue Mietmodell würde auch die Modernisierungsumlage für energetische Maßnahmen überflüssig machen. Deren Kosten wären dann bereits in der Teilwarmmiete enthalten.
Die von Ministerin Geywitz angekündigte Transformation verspricht einige wichtige, sinnvolle Weichenstellungen hin zu mehr Klimaschutz – eine Mammutaufgabe, die es nicht umsonst gibt!