Wenn SPD, Grüne und FDP nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche nun in die Koalitionsverhandlungen eintreten, geht es um die Details. Jetzt versuchen die Fachpolitiker:innen der Parteien auf Grundlage ihrer Programme Kompromisse zu finden, um eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Doch wie einfach ist das, etwa in der Mieten- und Immobilienpolitik, wo die Positionen teilweise weit auseinander liegen?
Immobilienpolitik: Kompromiss zeichnet sich ab
Das am 15.10.2021 veröffentlichte Ergebnis der Sondierungsgespräche gibt bereits erste Hinweise, wo die Kompromisslinien liegen könnten. So finden sich hier zentrale Forderungen aus allen Programmen der beteiligten Parteien: Die SPD wird mit dem „Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen“ ebenso zitiert, wie die Grünen mit ihrer Forderung nach Klimaschutz, energetischer Sanierung und einer „neuen Wohngemeinnützigkeit“. Die FDP konnte sich mit einer Senkung der Kosten im Wohnungsbau durchsetzen, und zwar durch „serielles Bauen, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Standardisierung“, wie es bereits in ihrem Wahlprogramm heißt.
Flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer und Verbot von Share Deals
Auch beim privaten Erwerb von Wohneigentum deutet sich eine Einigung an. So forderte die FDP in ihrem Wahlprogramm einen Freibetrag von 500.000 Euro für natürliche Personen bei der Grunderwerbssteuer, während die Grünen eine Senkung für private Käufer:innen bei gleichzeitiger Erhöhung für Immobilienunternehmen anstreben. Zudem sehen die Programme von Grünen und SPD eine Förderung des Mietkaufs vor. Hier scheint sich bereits eine Kompromisslinie mit der FDP anzudeuten, indem „den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer“ ermöglicht werden soll, um den Erwerb selbst genutzten Wohneigentums zu erleichtern.
Darüber hinaus gibt es Forderungen, die von allen drei Parteien problemlos mitzutragen sind, wie etwa die Bekämpfung einer „illegalen Finanzierung von Immobilien durch geeignete Maßnahmen“. Auch ein Verbot von „Steuerschlupflöchern“ beim Kauf von Immobilien durch Konzerne (Share Deals) war von vornherein Konsens zwischen den möglichen Ampel-Koalitionären.
Wird die Mietpreisbremse verschärft?
Konfliktstoff birgt allerdings die Frage, mit welchen Instrumenten der starke Anstieg der Mieten gebremst werden soll. Hier legt das Sondierungsergebnis lediglich fest, dass „die geltenden Mieterschutzregelungen evaluiert und verlängert“ werden sollen. In ihren Wahlprogrammen bekennen sich SPD und Grüne dazu, die Mietpreisbremse zu verschärfen, indem etwa in angespannten Wohnlagen die Mieten nur noch in Höhe der Inflationsrate steigen dürfen (SPD) – oder reguläre Mieterhöhungen jährlich nicht mehr als 2,5 Prozent betragen (Grüne). Zudem wollen die Grünen bundesweite „Mietobergrenzen“ einführen, ein anderer Begriff für den in Berlin kürzlich gescheiterten Mietendeckel.
All diese Forderungen finden sich zumindest im Sondierungspapier der Ampel erst einmal nicht wieder, der Grund dafür liegt auf der Hand: Die FDP lehnt solche Maßnahmen strikt ab und setzt stattdessen auf eine Erhöhung des Wohnungsangebotes und eine Erleichterung des Zugangs zum Wohnungsmarkt für Menschen mit niedrigem Einkommen. Ob sich die Liberalen hier gegen die zwei größeren Verhandlungspartner durchsetzen können, scheint jedoch fraglich. Auf jeden Fall werden sie hier die größten Kompromisse eingehen müssen.